STANDPUNKT

Die Welt ist an vielen Stellen krank.
Das erfordert Reformen des Handelns, ebenfalls an vielen Stellen.
Vor allem die Anführer von Ländern sind da gefragt.
Die Anführer eines Landes können von dem jeweiligen Volk nur Reformfähigkeit erwarten, wenn sie selbst reformfähig sind, wenn sie an der Spitze der Reformen stehen.
Die DDR ist an ihrer Unfähigkeit zu Reformen untergegangen. Es war 1989 übrigens keine friedliche Revolution, sondern eine friedliche Kapitulation. Deutschland befindet sich heute auch eher in einem Sinkflug. Nicht einmal die Wiedervereinigung, die ein weltpolitisches Geschichtsereignis war, hat zu überfälligen Reformen geführt. Die Welt hat sich damals ohne Krieg wesentlich verändert. Ein Beispiel. Was wäre heute zu tun?
Die Spitze des Staates muß ihre eigene Reformfähigkeit unter Beweis stellen.
Wenn an den im Fernsehen übertragenen Sitzungen des Bundestages weniger als 50% teilnehmen, sollte man den Versuch machen, den Bundestag zu halbieren. Vielleicht ist er dann voll. Außerdem ist eine problemorientierte, ergebnisorientierte Diskussion mit gut 300 Abgeordneten immer noch kompliziert genug, aber einfacher als mit doppelt so vielen.
Die Arbeitsteilung zwischen Legislative und Exekutive muß im Interesse besserer Handlungsfähigkeit überdacht werden. Mehr Handlungsfähigkeit für die Exekutive ist erforderlich.
Die Legislative ist mehr für die grundsätzlichen Ziele und die Kontrolle, was die Realisierung angeht, verantwortlich. Die Exekutive muß handlungsfähig sein. Heute ist es so, daß
gern Ziele ausgegeben werden, die aber nicht systematisch angegangen werden.
Es wird debattiert und sich selbst dargestellt, die Lösung der Fragen kommt zu kurz.
In den Wahlprogrammen der Parteien stehen seit Jahrzehnten Ziele, die aus den existierenden Defiziten abgeleitet wurden, aber nicht erreicht wurden.
Den Unterschied zwischen arm und reich verringern, soziale Gerechtigkeit anstreben,
die Umwelt schützen, Fachkräftemangel bekämpfen, Bürokratie abbauen, mehr Sozialwohnungen bauen, Wachstum nicht mißverstehen als immer mehr Verbrauch von Rohstoffen und Energie, Produktion von immer mehr Müll, Mobilitätsangebote verbessern und Umweltneutralität anstreben, mehr Bildung für alle.
Defizite wohin man blickt. Es werden zu wenig Erkenntnisse umgesetzt.
Außerdem kann man Bürokratie nur vereinfachen, wenn man deren Grundlage vereinfacht.
Das geltende Recht muß vereinfacht werden. Solange der Rechtsstaat ein Selbstbedienungsladen für Verkomplizierer und Winkeladvokaten ist, wird sich nichts ändern.
Der Rechtsstaat schützt besonders die Interessen derer mit Geld, und Zeit muß man haben.
Ein paar Millionen € Steuern hinterziehen hat kaum mehr Folgen, als schwarz mit der Straßenbahn zu fahren. Geld darf nicht die Welt regieren. Hier muß der Staat Unsinn begrenzen. Geld ist auch nur ein Werkzeug für die arbeitsteilige Gesellschaft und kann mißbraucht werden. Das Wichtigste für die Zukunft ist aber schon immer:
Genug Kinder, auch Nachwuchs genannt.
Selbst die im Vergleich wirtschaftlich schwache DDR hatte dieses Problem gelöst.
Ein sogenannt reiches Land wie Deutschland schafft das seit Jahrzehnten nicht.
Fachkräfte aus dem Ausland abwerben ist übrigens das Gegenteil von Entwicklungshilfe.
Digitalisierung ist auch nur ein Werkzeug, das Lösungen verbilligen und beschleunigen, vereinfachen soll. Leider ist auch die Digitalisierung zum Selbstzweck verkommen.
Die Staatsquote ist inzwischen auf rund 50% gestiegen. Allerdings ohne Gesamtplan für die Gesellschaft. Immer neue Defizite tauchen auf, unkoordiniert werden Zuschüsse und Förderungen verteilt, mit dem Ziel, den Ärger punktuell zu minimieren. Es erinnert mehr an Chaos als an gezieltes Handeln. Die gesamtgesellschaftlichen Defizite wachsen.
„Organisierte Verantwortungslosigkeit“ hat der DDR-Systemkritiker Bahro das DDR-system genannt. Heute ist es nicht anders, oder wurden die für die Gesetzeslücken Verantwortlichen, die Cum-Ex Betrug ermöglicht haben, zur Rechenschaft gezogen? Milliarden € Steuergeld sind weg.
Vieles erinnert an den alten DDR-witz:
„Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.“
Es gibt nicht nur Schwarmintelligenz, sonder auch Schwarmblödheit, die dazu führt, daß zum Beispiel tausende Menschen auf die Frage „wollt ihr den totalen Krieg ?“, „ja“ gröhlten.
Jeder Klempner oder Bäcker braucht eine Qualifikation, Politiker nicht.
Das ist auch ein Defizit, das Folgen hat. Viele Problemnichtlösungen haben diesen Grund.
Mit Debatten und Selbstdarstellung ist es nicht getan, Politik und andere Querschnittsbereiche
dürfen nicht zu weit abgekoppelt vom Alltag der Bürger in der Gesellschaft sein.